Schwerkranke haben endlich ein Recht auf Erlösung


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In „extremen Ausnahmesituationen“ haben schwer erkrankte Menschen das Recht erhalten, zur Selbsttötung die entsprechenden Mittel für einen Suizid zu bekommen. Das wurde vor kurzem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Patientenschützer kritisierten das Urteil. Laut Grundgesetz hätten aber schwer erkrankte Menschen das Recht, selbst zu entscheiden, wann und wie sie ihr Leben beenden wollen.

In Braunschweig hatte ein Mann geklagt für seine Ehefrau, die aber inzwischen verstorben ist. Im Jahre 2002 erlitt diese einen Unfall mit der Folge, dass sie vom Hals aus abwärts komplett gelähmt war. Sie war auf künstliche Beatmung, eine ständige Pflege und medizinische Betreuung angewiesen. Starke Schmerzen bereiteten ihr die häufigen Krampfanfälle.

Die Frau empfand ihren Zustand als entwürdigend und unerträglich. Sie bat 2004 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine für sie tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital kaufen zu dürfen, was ihr zur Selbsttötung verwehrt wurde. Daraufhin fuhr sie in die Schweiz, um ihr Leben 2005 zu beenden.

Ihr Ehemann verlangte mit seiner Klage die Feststellung, dass es rechtswidrig war, die tödliche Arzneidosis seiner schwerkranken Ehefrau zu verweigern. Die deutschen Gerichte meinten bis zum Bundesverfassungsgericht hinauf, dass der Ehemann nicht klagen könne, weil es nicht ihn persönlich betroffen hätte. Erst 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass auf eine Entscheidung der Mann Anspruch habe.

Der Mann blieb trotz dieses Urteils bei den diversen Instanzen weiter erneut erfolglos. Nun hob das Bundesverwaltungsgericht diese Urteile endlich auf. Es sei hier nicht rechtens gewesen, ein Medikament zur Selbsttötung zu verweigern.

Die Richter in Leipzig verwiesen zur Begründung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses beinhalte „auch das Recht eines Patienten, welcher unheilbar schwer erkrankt ist, zu entscheiden, wann und wie sein Leben enden soll“ mit der Voraussetzung, dass der Schwerkranke frei seinen Willen ausdrücken und dementsprechend handeln kann.

Nach den gesetzlichen Vorschriften könne zwar „grundsätzlich“ nicht erlaubt werden, tödliche Medikamente zu kaufen, es müsse aber für unheilbar Kranke in Extremfällen Ausnahmen geben. Sie müssen aber frei und ernsthaft aufgrund ihrer unerträglichen Lebenssituation entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen. Es dürfe auch keine palliativmedizinischen Alternativen geben.

Laut Bundesverwaltungsgericht müsse dies das BfArM prüfen. Diese Entscheidung gilt für die Deutsche Stiftung Patientenschutz als „praxisfern“, denn es bleibe offen, was eine unerträgliche Leidenssituation ist, so der Vorstand Eugen Brysch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Leiden könne man weder juristisch allgemeingültig definieren noch objektiv messen. Es sei für die Suizidprävention in Deutschland „ein Schlag ins Gesicht“. Gut sei auch das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe, im November 2015 vom Bundestag beschlossen. Sterbehelfer könnten sonst mit Rückendeckung des Bundesverwaltungsgerichtes den Tod aus den Gelben Seiten heraus organisieren, so Brysch.


Von: Stefan Lübker / Probanden-Online.de
Veröffentlicht am: 12.04.2017 - 21:11 Uhr
Kategorie: Medikamententester News

 

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