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Elektronische Fußfessel - für gefährliche Gewaltverbrecher geeignet?


Stuttgart. Versuchspersonen müssen sich noch etwas gedulden, ehe sie mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden können, denn das Experiment, welches bereits für Anfang des Jahres 2010 vorgesehen war, muss aus technischen Gründen nochmals verschoben werden. Die Gestaltung der Software ist sehr aufwändig und Experten sind skeptisch, ob man die Fußfessel überhaupt bei gefährlichen Gewaltverbrechern anwenden kann. Der Pressesprecher des Landesjustizministerium Stefan Wirz sagt, dass man statt im Juli wohl erst im September mit der Teststudie beginnen könne. Zurzeit arbeitet man an der Programmierung der Software – eine besondere technische Herausforderung. In der Ausschreibung, die europaweit erfolgte, bekam der Kölner Anbieter „Total Walther“ den Zuschlag.

Er ist für die technische Ausstattung zuständig, einem Modell mit GPS-Empfänger. Die Träger der Fußfessel sind per Satellit überwachbar. Bisher wurden in anderen Ländern und Staaten, wie zum Beispiel in Hessen oder in der Schweiz Fußfesseln angewendet, die Alarm schlugen, sobald eine Testperson die Wohnung verlässt oder unerlaubt gegen Hausarrest verstößt. Das Gerät ist nicht in der Lage, den Fluchtaufenthalt zu orten. Wirz erklärte, dass es kaum Erfahrungswerte mit einer GPS-Lösung gibt. Für gefährliche Gewalttäter könnte bei ihrer Entlassung eine Fußfessel mit GPS-Ortung hilfreich sein. Doch das ist noch Zukunftsmusik.

Der Landesjustizminister Ulrich Goll und die Minister anderer Länder drängen auf die Anwendung der elektronischen Fußfessel. Bis jetzt wurden Fußfesseln bei harmlosen Delikten angewandt: zum Beispiel bei Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ersatzweise ins Gefängnis müssten oder bei kurz vor ihrer Entlassung stehenden Straftätern, die unter Bewachung schon eher in die Freiheit entlassen werden könnten. Ob sich die Fußfessel auch für gefährlichen Straftäter eignet, ist sich Justizminister Goll zurzeit nicht sicher. Allein in Baden-Württemberg hoffen 17 Häftlinge auf ihre Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zwischen 70 und 130 Häftlinge sollen es bundesweit sein.

Ein triebgesteuerter und nicht therapierbarer 61-jähriger Sexualstraftäter aus Saarbrücken soll bereits seit 12. Mai wieder in Freiheit sein. Er wird seitdem von 16 Beamten pausenlos überwacht. Seine Verwandten wollten keinen Kontakt mehr zu ihm und ein Seniorenheim musste er auch wieder verlassen. Walter H., der eigentlich nur das Gefängnis kennt, lebt seit seiner Entlassung auf Staatskosten im Hotel. Seine Überwachung durch die Polizei kostet den Staat etwa 12 000 Euro täglich. Derartige Szenarien sind von den Länderministern nicht zu befürworten. Von ihnen wird ein Gesetz gefordert, in dem festgelegt ist, dass auch entlassene Schwerverbrecher elektronische Fußfesseln tragen müssen.

Wirz bemerkt, dass dafür der Bund gebraucht wird. Die Bayerische Justizministerin Merk strebt ebenfalls die Überwachung von Gewalt- und Sexualtätern an, denn zum Schutz der Bevölkerung ist es eine Notwendigkeit. Von der elektronischen Überwachung ist auch eine Reihe von Innenministern überzeugt. Die Sicherheit wird verbessert, denn mit dem Bewegungsprofil der Fußfesselträger können „verbotene Zonen“ abgeglichen werden. Halten sich zum Beispiel pädophile Träger in Spielplatznähe auf, könnte die Polizei „Nachricht“ davon bekommen. Das äußerte kürzlich der Berliner Innensenator Erhart Körting. Es ist aber immer noch fraglich, ob die elektronische Fußfessel wirklich für Schwerverbrecher geeignet ist. Hessen hat zwar gute Erfahrungen damit gemacht, aber sie lassen sich nicht übertragen. Dort nahmen während einer Studie alle Probanden freiwillig und kooperativ teil, ebenso in Österreich.

Der Geschäftsführer des Vereins „Neustart“ Wolfgang Hermann soll in Baden-Württemberg die Betreuung der Fußfesselträger übernehmen. Er sieht in der Fußfessel nur ein Hilfsmittel, um die psychosozial betreuten Straffälligen zu erreichen. Als „Mittel der Wahl“ ist es bei extrem problematischen Straftätern nicht anwendbar. Rita Haverkamp (Freiberger Institut für ausländisches und internationales Strafrecht) bemerkt, dass in Hessen die Betreuung durch Bewährungshelfer besonders intensiv war. Der Bereitschaftsdienst war für die Probanden 24 Stunden erreichbar und hörte sich alle Probleme an. Die meisten Bewährungshelfer merkten an, dass gerade darin der eigentliche Erfolg liege und nicht der Fußfessel zugeschrieben werden könne, die sich außerdem leicht ablegen lasse. Kann da etwa noch GPS helfen?


Von: Stefan Lübker / Probanden-Online.de
Veröffentlicht am: 10.06.2010 - 00:00 Uhr
Kategorie: Medikamententester News