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Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Medikamente


Das Verbot, per Selbstbedienung apothekenpflichtige Arzneimittel anzubieten, entspricht der Verfassung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat so entschieden. Gerechtfertigt sei damit der Eingriff in die Berufsfreiheit der Mitarbeiter in Apotheken. Schließlich ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Kunden von einem Apotheker sachgerecht beraten und informiert werden. Unkontrollierte Medikamentenabgaben sollten verhindert werden.

Die Sache kam ins Rollen, als ein selbstständiger Apotheker Klage einreichte. Ihm hatte der beklagte Landkreis verboten, in Selbstbedienung als apothekenpflichtig gekennzeichnete Medikamente zum Verkauf anzubieten. Der Kläger vertrat die Meinung, das Verbot in der Apothekenbetriebsordnung  verstoße gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung. In allen Instanzen blieb seine Klage ohne Erfolg.

Das BVerwG weist aus, dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel durch ausreichende Gründe für das Gemeinwohl  gerechtfertigt und verhältnismäßig sei. Schließlich dient es zur Verhinderung einer unkontrollierten Medikamentenabgabe, der Kunde wird auf diese Weise nicht sachgerecht beraten und informiert. Das Risiko, ein nicht geeignetes Medikament einzunehmen oder fehlerhaft anzuwenden, obwohl es durchaus geeignet ist, ist groß. Um die Beratungsfunktion eines Apothekers zu unterstützen und Beratungsgespräche zu ermöglichen, dürfe der Normgeber Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Dieser Fall tritt beim Selbstbedienungsverbot ein. Der Kunde müsse sich zunächst an das pharmazeutische Personal oder an den Apotheker wenden. Bei der Selbstbedienung dagegen seien de facto Beratungshindernisse zu bedenken: Hat beispielsweise der Kunde eine Kaufentscheidung getroffen, ist er wenig empfänglich für eine nachträgliche Beratung und die Situation an der Kasse dieses auch ausschließt.

Nach Ansicht des BVerwG ändert die gesetzliche Zulassung des Apotheken-Versandhandels die Bewertung nicht. Gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liege kein Verstoß vor. Die Auflagen beim Versandhandel zielen darauf ab, Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Medikamentenabgabe im Versandhandel unterliegt ebenso wie beim Erwerb in der Apotheke der Kontrolle durch einen Apotheker. Es findet keine Selbstbedienung statt. Diesem Aspekt misst der Normgeber auch beim Versandhandel eine wichtige Rolle bei, das zeigen die Regelungen zur Beratung durch geschultes Personal.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.10.2012, BVerwG 3 C 25.11


Von: Stefan Lübker / Probanden-Online.de
Veröffentlicht am: 13.11.2012 - 19:58 Uhr
Kategorie: Medikamententester News